Ein Staat im Fadenkreuz der Empörung

Über die Entwicklungen in Istanbul der letzten zwei Wochen wurden schon viele Artikel geschrieben, Interviews geführt und Fotos und Videos veröffentlicht. Sogar die sogenannten „Mainstream-Medien“ haben sich mittlerweile den Protesten angenommen und berichten.

In den ersten Tagen der Polizeiangriffe auf den Gezi-Park wurde die Friedlichkeit der „Umweltschützer_innen“ betont. Und auch einige wenige Bilder zeigten Sitzblockaden und  Menschenketten. Schon da fiel auf das die Demonstrant_innen Helme, Taucherbrillen und Tücher und Gasmasken bzw. Staubschutzmasken trugen und die Grenze zwischen Gezi-Park und Taksim-Platz mit Barrikaden gesichert war. Hätten sich Demonstrant_innen in Deutschland so ausgerüstet hätten die Medien vermutlich die Interpretation der Polizei in ihre berichte übernommen: Wer sich Vermummt oder vor Gewalt schützt muss selber vorhaben Gewalt auszuüben.  Hier ließen die Medien die Ausrüstung unkommentiert oder erwähnten „Vor den anhaltenden Angriffen der Polizei mit Tränengas schützen sie sich mit Masken“ (Quelle vermutlich phoenix-Kommentar aus dem Off zu kurzen Videosequenzen)

Bei der Räumung vorgestern zeigten ARD und phoenix Bilder von Steine schmeißenden Vermummten – Ohne Kommentar.  Bei jeder anderen Demo in Deutschland würde es zumindest mit „vereinzelt wurden Steine auf die eingesetzten Beamte geworfen“ erwähnt werden.

Spätestens ab dem Zeitpunkt fand ich es dann besonders spannend auf den medialen Umgang zu achten. Am späten Abend gestern dann Meldung eines ARD-Korrespondenten im TV: „Die Demonstranten wehren sich gegen die anhaltende Polizeigewalt und wollen sich nicht zurückdrängen lassen. Sie wollen mit allen Mitteln ihren Protest auf die Straße bringen.“ (sinngemäß zitiert).

Woher kommt dieser positive und sehr offene Umgang mit durchaus militanten Aktivist_innen? Schon bei den Auseinandersetzungen während des „arabischen Frühlings“ wurde über die Riots berichtet, die mutigen Menschen gelobt und die Herrscher/Diktatoren/Schurken für das gewaltsame Vorgehen verurteilt.

Der Unterschied zu Erdogan ist im Moment nicht viel anders. In den letzten zwei Jahren wurde aber auch viel über die Beritrittsverhandlungen mit der EU berichtet, hervorgehoben wie viele gute Dinge zur „Verwestlichung“ und Modernisierung der Türkei Erdogan gemacht habe. Dabei wurden die vielen Gefangenen Journalisten (mehr als China und viele andere Staaten zusammen) nur gelegentlich erwähnt. Auch die Verhaftung und das gezielte Austauschen der Generäle wurde nicht erwähnt. [Das Militär hat in der Türkei bei vielen Menschen einen „Friedensberwahrerstatus]. Auch das die Türkei eine Demokratie sei wurde immer wieder erwähnt. Nun höre ich davon nichts mehr.

Eine Demokratie im „gefühlten“  Europa verhaftet Journalisten, Ärzte, Anwälte, beschießt Demonstrant_innen mit Tränengas, knüppelt sie nieder. Ihr Souverän droht den „Terroristen“ mit aller Härte vorzugehen. Die Anzahl der getöteten Menschen in diesen Auseinandersetzungen ist nicht ganz klar festzustellen. Zahlen die ich gelesen habe schwanken zwischen 2 und 5.

Nochmal kurz zum Begriff der Demokratie: Erdogan wurde vom „Volk“ gewählt, in der Türkei gilt die Gewaltenteilung, In der Verfassung ist der Laizismus festgeschrieben (Glaubensinstitutionen dürfen keinen Einfluss auf den Staat ausüben). Es gibt Parteien und Gewerkschaften.

Das klassische Feindbild des demokratischen Westen gegen östliche(-islamistische) Diktatoren funktioniert hier nicht. Das spiegelt sich dann zumindest auch in den sehr vorsichtigen Äußerungen der Demokraten hierzulande wieder:

„Die türkische Regierung sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa“, sagte der Bundesaußenminister. „“ (Quelle)

Ebenda wird er mit Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie, sagte der Minister. „Die Regierung in Ankara muss alles unternehmen, damit ihre Bürger diese Rechte auch wahrnehmen können.“ zitiert.

Ich habe ja manchmal nicht das beste Gedächtnis, aber wie war das noch bei Stuttgart21, Blockupy im letzten und in diesem Jahr in Deutschland?

Demokraten unter sich…

 

 

 

 

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This is what democracy looks like

„This is what democracy looks like“ – Als ich diesen Spruch das erste Mal höre bin ich verwirrt. Rick ist das erste Mal auf einer „Anti-Nazi-Demo“. Gerade haben sich mehrere Polizisten an den Rande einer gewerkschaftlichen Kundgebung gestellt. So irgendwie wurden sie wohl angerempelt, es gibt einige Rufe, schließlich wird ein Jugendlicher zu Seite geschoben. Die Menschen drumherum beginnen diesen Satz zu rufen. „This is what  democracy looks like.“ Ich nähre mich mit gezückter Kamera dem Geschehen. Plötzlich kommt es zu einem Gerangel, die Polizisten zücken ihre Schlagstöcke und schlagen um sich. Schließlich schubsen sie einen weiteren Jugendlichen zur Seite. Ich schaue genauer hin. Der zu erst zur Seite geräumte Jugendliche wird von zwei Polizisten mit verdrehten Armen abgeführt. Auch mit dem zweiten verfahren sie so. Erst jetzt fällt mir auf, dass alle in der Nähe stehenden schwarz gekleidet sind, Kapuzen aufhaben und der Polizei anscheinend nicht sofort gehorchen. Ich hebe meine Kamera und mache ein Foto von diesen skurrilen Gestalten. Sofort kommt einer von ihnen auf mich zu und bittet mich nicht weiter zu fotografieren. Ich könnte ja am nächsten Tag ein Foto aus der Zeitung nehmen.

Die Verbindung zwischen dem Eingreifen der Cops, die hier zwei Antifaschist_innen in Gewahrsam nahmen und dem Spruch „So sieht Demokratie aus.“ konnte ich damals noch nicht ziehen. Erst einige Jahre später erfuhr ich, dass sie ein Transparent entrollt hatten, dass die Gewerkschafter_innen zum aktiven Widerstand gegen Nazis aufrief, statt nur Reden zu hören und Bratwurst zu essen und deswegen von den Cops wegen  Störung der Kundgebung gebustet wurden.

Es brauchte noch einige Jahre, die Bilder vom Vorgehen der Cops in Heiligendamm und Rostock 2007 und einige eigene Erfahrungen bis ich Begriff das es nicht nur einzelne Cops, sondern die Institution und Konzeption „Polizei“ etwas sind, dass das allgemeine Verständnis von Demokratiem komplett unterlaufen und dafür von den demokratisch gewählten Vetreter_innen gedeckt werden. Und so das Konzept Demokratie ad absurdum führen.

Diese Erfahrung mussten nun auch viele Menschen bei den antikapitalistischen Protesten „Blockupy“ in Frankfurt machen. Die Art und Weise in der die Institution „Polizei“, wohlmöglich auf staatliche Anweisung,  mehr als 200 Menschen verletzten und ihrer Bewegungsfreiheit beraubten, weil sie ihre Meinung äußerten ist nicht skandalös oder bedenklich, wie die Medien schreiben, sondern Demokratie. Eine vermeintliche. In den letzten Jahren habe ich gelernt das Protest gegen den Staat, das Wirtschaftssystem oder gar gegen Nazis nicht gern gesehen wird. Medien schweigen ihn gerne tot, stempeln Kritiker als Chaoten ab und übernehmen das was die Polizei ihnen als Textbausteine liefert. Aber auch der Staat hat allein in der letzten Zeit gezeigt wie er damit umgeht. Menschen die gegen Nazis aufstehen werden kriminalisiert, Protestcamps gegen die Finanzmarkpolitik werden zerstört und geräumt und Demonstrationen im Vorfeld verboten. Flüchtlinge die als Opfer der Krisenpolitik der EU-Staaten nach Deutschland kommen werden misshandelt, eingepfercht und in den Selbstmord getrieben. Wenn sie sich wehren und protestieren tut der Staat alles um sie zu schikanieren. Nur die Nazis, naja das sehen wir ja gerade alle, werden finanziell unterstützt, vom Staat gedeckt und zu rassistischen Morden ermuntert. Spuren die das Beweisen könnten verschwinden einfach mal oder es wird verhindert das sie bei Untersuchungsausschüssen ankommen.

THIS IS WHAT DEMOCACY LOOKS LIKE!

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Rassismus, Basche und große Bauchschmerzen

Nach tollen und aktiven Tagen wieder zu Hause. Aufwachen, müde ins Badezimmer schlurfen, während die Kaffeemaschine gluckert einen ersten Blick die Nachrichten. Lokale Zeitung, Web, ein paar verlinkte Artikel gelesen. Mit einem Auge schnell ein Brot mit veganem Aufstrich geschmiert. Stutzen.

Die Stadt Barsinghausen plant den Bau eines Heims für Geflüchtete und ja na klar, dass passt den Anwohner_innen natürlich nicht. Zuerst vorgeschobene Angst um die finanzielle Situation. So werden die Anwohner_innen mit „Für uns ist dieses Bauvorhaben mit Sicherheit eine Wertminderung unserer soeben erworbenen Eigentumswohnungen“, zitiert. Dann die Ankündigung einer Petition und die universelle Drohung des Kleinbürgertums: rechtliche Schritte.

Soweit so eklig, soweit nix neues. Dann aber das, was mir den Kaffee in die Nase treibt. Zitat aus dem Artikel:

Die Bewohner befürchten aufgrund ihrer Erfahrung Probleme, die sich „aus unterschiedlichen Mentalitäten, Glaubensrichtungen und Wertvorstellungen ergeben können“, heißt es im Schreiben weiter.

Nachdem ich mir die Nase geschneuzt habe versuche ich den Satz nochmal analytischer zu lesen.

Zu erst stellt sich mir die Frage: Woher sollen die Anwohner_innen „Erfahrungen“ haben. Wie ich schon häufiger an dieser Stelle geschrieben habe, ist Barsinghausen, von den Menschen dort liebevoll „Basche“ genannt, eine typische deutsche Kleinstadt in der niedersächsischen Provinz, Kleinbürgertum, eine alte Zeche in der früher Bergbau betrieben wurde, ein Kloster und das DFB-Trainingslager in dem die deutschen NationsFußballteams trainieren. Das Stadtbild ist nicht von Menschen aus vielen Ländern geprägt, sondern typisch deutsch dominiert. Wo sollen also die Erfahrungen herkommen?

Dann wieder dieses „Mentalitätsding“. Meine erste Assoziation sind Interviews mit Rassist_innen aus Rostock 1992, die sich über die Mentalität der Geflüchteten beschweren. Was zur Hölle soll diese „unterschiedliche Mentalität“ also sein? Sind es nicht viel mehr die unterschiedlichen Hintergründe, Erfahrungen und Lebensentwürfe die sonst immer als „wichtig für die Gesellschaft“ dargestellt werden? Dann der Punkt das allen Geflüchteten pauschal eine andere Glaubensrichtung unterstellt wird. Nein, das darf natürlich nicht sein. Christlich muss es in Barsinghausen schon zugehen… Und andere Werte sind natürlich auch potentiell problematisch.

Genau solche Äußerungen mit den dahinter stehenden Denkmustern waren es, die zur Welle der Progrome von Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen geführt haben. Und hier zeigen sie sich jetzt genau so wieder. Welche Gefahr den Geflüchteten droht, wenn sie zentral in einem Gebäude eingepfercht werden, in einer Stadt die so denkt, und in der alternative Menschen und ihre Räume eh schon regelmäßig von organisierten Nazis angegriffen werden, muss ich nicht noch näher ausführen.

 

 

 

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Integration Toleranz und Inklusion – Gedankensammlung

„Ich will kein Land, das Minderheiten toleriert. Tolerieren heißt dulden und dulden ist die kleine Schwester von totschlagen.“

Ich lese diesen Satz und denke mir: „Moment, da war doch was. Was war noch der Punkt, letztens in der Diskussion um Minderheiten?“

Eine Person mit der ich diskutiert hatte, sagte „das Minderheiten der Mehrheit häufig Rassismus vorwerfen, obwohl diese nur eine Anpassung an die Mehrheit fordere.“ Das ist wohl im Allgemeinen dass, was Menschen als Integration verstehen. Eine Gruppe die vorher außerhalb der Gesellschaft stand, wird in sie eingefügt. Dabei bleibt sie allerdings eine Minderheit mitten in der Mehrheit. Eine Gesellschaft in der Gesellschaft. Genau das wovor Horden von Konservativen Angst haben. Deswegen zwingen sie diese Minderheiten zur Aufgabe all dessen, was sie ausmacht. Ihre Sozialisierung, ihre Kultur, ihr Wissen, ihre Art zu Leben. All das sollen sie aufgeben und das annehmen, was die „deutsche Leitkultur“ ihnen vorschreibt.

Der Druck der auf diesen Menschen liegt ist wahnsinnig hoch. Überall um sie herum wirkt er auf sie ein.

In der Schule, wo sie ihren Glauben aufgeben müssen, um den in Deutschland dominierenden zu lernen. Wo sie eine neue Sprache lernen müssen, statt davon zu profitieren, dass sie eine andere Sprache können.

Am Arbeitsplatz werden sie auf ihre Qualifikationen reduziert. Studium? Hochschulabschluss? Tut uns Leid, der wird hier nicht anerkannt.

Auf der Straße werden sie wegen ihrer abweichenden, sichtbaren Merkmale begafft, angefeindet und verfolgt.

Wie sieht unsere Gesellschaft zur Zeit aus?

Zur Inklusion, als Modell, dass Integration ersetzen soll, höre ich immer wieder einen Satz:

Jeder nach seinen Fähigkeiten jedem nach seinen Bedürfnissen.

Bis dahin ist es noch ein langer Werg…

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Gesamtscheiße

Der folgende Text ist als Gedankenentwicklung –entfaltung zu verstehen. Gedankensprünge bitte ich zu entschuldigen.

 

Vor einiger Zeit habe ich über die Gesamtscheiße geschrieben und am Beispiel einer niedersächsischen Kleinstadt skizziert was die Bedrohung durch Nazis und Stress und Missachtung von Cops und Bürgern mit Aktivist_innen machen kann.

In der letzten Zeit hatte ich immer wieder Momente, in denen ich an mir selber eine enorme Verbitterung und Wut beobachtet habe.

Die Nachrichten über das, was ich als „Gesamtscheiße“ bezeichne, verfolge ich täglich. Das finde ich wichtig. Jeden Tag passieren Dinge, die Menschen unterdrücken, angreifen, oder töten. Dinge, die aus der Gesellschaft heraus passieren, Dinge die von Staat und Staatsmacht begangen werden. So zum Beispiel die Zwangsräumungen in Berlin. Durch die Aufwertung der Kieze in Berlin steigen die Mieten ins Unermessliche. Viele Menschen können sich die Mietsteigerung nicht leisten. Aber statt sich zu beugen, leisten sie Widerstand. Sie weigern sich Mieterhöhungen hinzunehmen und nehmen im Kauf notfalls zwangsgeräumt zu werden. Dagegen hat sich ein Bündnis formiert, dass versucht mit zivilen Ungehorsam solche Räumungen zu verhindern. Eine solche Räumung gab es auch Ende dieser Woche. Die schwer kranke Rosmarie sollte geräumt werden. Ein ärztliches Attest, wonach eine Räumung beim aktuellen Gesundheitszustand unzumutbar wäre, wurde ignoriert. Rosmarie wurde trotz Widerstand geräumt. Zwei Tage nach der Räumung verstarb sie in einer Berliner Kältestube.Eine Demonstration zu ihrem Gedenken wurde von den Cops angegriffen, eine Person bewusstlos geschlagen und in Gewahrsam genommen, mehrere andere Aktivist_innen durch Pfefferspray verletzt.

Gestern fand zum Auftakt des NSU-Prozess eine fette antifaschistische Demo in München statt. Noch vor der Demo nahm die Polizei einen Refugee fest, weil er zur Demo nach München gekommen war und damit gegen die Residenzpflicht verstoßen hatte. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden die Scheiben des bayrischen Flüchtlingsrats eingeworfen.

Wenn ich täglich so etwas lese, erzeugt das bei mir ein kaltes Stechen im Herzen. Dort wo eine Flamme lodert, eine Flamme die mich antreibt und meine Träume und Visionen von einer besseren Welt nährt. Dieses kaltes Stechen legt sich wie Eis auf die Flamme und scheint sie zeitweise zu ersticken. Aber wenn das Stechen vergeht, lodert die Flamme noch stärker als zuvor.

Trotzdem stellt sich für mich die Frage, wie wir mit der Repression umgehen. Uns ist schon längst klar, was Gerichte von Zeit zu Zeit immer wieder feststellen: Die staatliche Repression ist immer wieder rechtswidrig, verstößt gegen die Gesetzte die sich der vermeintliche Rechtsstaat auferlegt hat. Und trotzdem versucht es der Staatsapparat immer und immer wieder.  Egal ob verbotene oder niedergeknüppelte Demonstrationen, Räumungen oder Abschiebungen.

Mancher wird jetzt sagen: „Dann geht doch gerichtlich dagegen vor!“  – Das machen wir ja auch. Aber gerichte können oft nur im Nachhinein über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit entscheiden. Den bereits angerichteten Schaden macht keine Gerichtsentscheidung wieder gut. Insbesondere dann, wenn wir wissen, dass eine Gerichtsentscheidung uns nicht vor der diesem Staat schützt.
Also vertrauen wir auch erst gar nicht auf diesen Staat und müssen selber Handlungsweisen entwickeln. Wir müssen lernen damit umzugehen, dass Cops immer gewalttätig sind. Kein  „Wir sind friedlich, was seid ihr“ wird daran etwas ändern. Wir müssen uns zur Wehr setzen, selber aktiv werden. Wenn Cops eine Demo zerschlagen wollen oder Leute festnehmen, reicht es nicht den EA zu informieren. Wir müssen es ihnen dann so schwer wie möglich machen. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir so oder so im Fadenkreuz der Repressionsorgane stehen. Ihre Vorwürfe reichen dabei von „schwerer Eingriff in den Straßenverkehr“ über „Nötigung“ bis hin zum „Widerstand gegen Polizeikräfte oder „Körperverletzung“ “ Wir müssen verstehen, dass dies nur variable Waffen  des Staats sind.

Wie abstrus die Repression mittlerweile ist, zeigen die beiden Schauprozesse gegen Timm und Lothar. Was Timm widerfuhr habe ich hier beschrieben.

Lothar König, ein Pastor aus Jena wird vorgeworfen einen schwarzen Block zu einem Angriff auf eine Polizeikette beim Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden aufgestachelt zu haben. „Aufstachelung zum schweren Landfriedensbruch“ nennt der Staat das. Lothar leistet seit mehreren Jahrzehnten Widerstand gegen Nazis in Jena. Gerade Jena, aus dessen Nazi-Szene die NSU hervorging. Lothar hat sich in der Vergangenheit immer wieder für Gewaltfreiheit ausgesprochen. Nun wird ihm Aufstachelung zu Gewalt vorgeworfen. Auch in diesem Fall gibt es einige Absurditäten. So zum Beispiel, dass die Durchsuchung seiner Diensträume, in denen er auch als Seelsorger arbeitet, in seiner Abwesenheit von sächsischen (!) Polizeibeamten auf den Kopf gestellt wurden. Jena liegt in Thüringen! Die sächsische Polizei hat einfach mal das Gebiet ihrer Zuständigkeit auf ein anderes Bundesland ausgeweitet um die Durchsuchung durchzuführen.

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Ein Dialog in der Zukunft

„Guten Morgen.“

“ Hallo! Hast du schon gehört, die haben gestern wieder 50 von diesen Wirtschaftsflüchtlingen rückgeführt?“

„Gut so. Die können wir nicht alle auch noch durchfüttern. Zum Glück gibts da jetzt ne private Firma die uns vor den tausenden Einwanderern schützt. Wenn die Staaten das untereinander nicht hinbekommen, dann muss das eben die Wirtschaft machen. Die müssen sich ja auch selbst schützen. Die wirtschaftliche Lage ist im Moment ja eh schon schlimm genug.“

„Ja, da hast du recht. Die Inflation liegt jetzt schon bei 2%.  Auf meinem Sparkonto vermehrt sich mein Geld schon gar nicht mehr.“

„Und die Steuern werden auch permanent mehr. Die Mehrwertsteuer soll ja jetzt angehoben werden. Dann wird das alles noch teurer. “

„Wann hattest du eigentlich deine letzte Gehaltserhöhung?“

„Puh, 2011 war das glaub ich. Die haben sich damals gar nicht mehr getraut das Erhöhung zu nennen. Das war ne Anpassung.“

„Ich hab 2012 nochmal 1,5% mehr bekommen. Jetzt hab ichn Stundenlohn von 9 €“. Der geht aber komplett in der Mieterhöhung auf .“

„Warum wurde die denn bei dir erhöht?“

„Der Stadtteil wurde saniert. Wir haben jetzt einige Cafés, mehrere Supermärkte und ein Parkhaus mit Wachschutz. Das war die Begründung. In einem der neuen Cafés war ich letztens und wollte nen Kaffee trinken und ein Stück Erdbeertorte essen. Sowas gabs da aber gar nicht. Kannst du dir das vorstellen?“

„Wie meinst du das?“

„Naja, Da gabs Cappuccino, Chai Latte und sowas. Kaffee mit Milch, mal geschäumt, mal gerührt, mit Sirups drin. Und statt Kuchen oder Torte gabs Softgebäck oder Kekse mit kandiertem Zucker drüber. Hab da für ein Getränk und ein Stück was-auch-immer fast 8€ gezahlt. Eine Stunde Arbeit für eine Zwischenmahlzeit! Aber ein Gutes hatte der Besuch da.“

„Da bin ich jetzt aber gespannt! Was denn?“

„Am Nachbartisch saßen mehrere Polizeibeamten. Deren Gespräch konnte ich ein bisschen lauschen. Wusstest du das der Satz für Essen für Arbeitslosengeldempfänger und Polizeihunde der gleiche ist? 2,50€“!“

„Gut so. Die sollen ja auch nicht gemäßtet werden, sondern  schnell wieder ihre eigene Kohle verdienen!“

„Weißt du was die noch beredet haben? Seit kurzem werden Drohnen getestet die Krawallmacher überwachen können. Wenn die sich irgendwo zusammenrotten sieht die Drohne das aus der Luft, kann das alles filmen und so sie Straftäter identifizieren.“

„Hm. Ja, das ist ja eigentlich nahe liegend. In den letzten Kriegen haben die sich ja auch bewährt. Durch deren Einsatz konnten Soldatenleben gerettet werden.“

„Ein bisschen gruselig finde ich das aber schon, das ist ja dann wie bei nem Computerspiel…“

„Naja und wenn schon. Selbst wenn die Dinger nicht zum Einsatz kommen. Die Polizei hat ja jetzt auch Gewehre mit Pfefferpatronen und den neuen Wasserwerfer der 10.000 Liter Wasser auf Randalierer spritzen kann. Da vergeht denen der Spaß an der Randale. Bin schon gespannt den zu sehen, wenn demnächst die alte Barracke in meiner Seitenstraße geräumt wird. Da wohnen immer noch so ein paar Träumer, zahlen keine Miete, sprayen alles voll und ziehen nachts Parolen grölend unter meinem Fenster lang. Und die Kinder da erst…“

„Was für Kinder?“

„Naja, diese Chaoten haben sowas wie nen Kindergarten da. Die kleinen dürfen alles, denen wird nichts verboten. Da schimpft keiner mit denen. Die werden doch total verzogen.“

„Die sollten wohl mal lieber in einen richtigen Kindergarten!“

„Ach ich weiß nicht. Ich fand die Idee gut, Mütter die ihre Kinder zu hause erziehen, dafür zu entlohnen. Das belastet die Familienkasse dann nicht und dann ist auch immer wer zu hause. Das können im Moment nur Leute die keine Arbeit haben und zu hause rumsitzen. Und gerade die regen sich im Moment darüber auf das man sich über sie lustig macht. Jedes Wort wird auf die Waage gelegt. ich trau mich gar nicht mehr Frauen gegenüber ein Kompliment zu machen aus Angst das das „sexistisch“ sein könnte.“

„Diese Frauen bringen ja auch nichts in die Gesellschaft ein. Ich finde die sollten wenigstens was nützliches machen wenn die Knete vom Staat bekommen. Müll sammeln oder Schnee schippen oder so.“

„Weißt du, unter mir wohnt ja Paul, der kriegt keine Arbeit. Der hat KFZ-Mechaniker gelernt. Der repariert auch immer meinen alten VW. Der arme sucht seit 3 Jahren einen Job, aber kriegt keinen. Die Werkstätten stellen im Moment nur Ausländer ein. Willst du den deswegen mit Schnee schippen bestrafen?“

„Hm. nee.  Aber was willste auch machen? Einige von denen bringen sich ja auch echt gut ein. Gute Imbisse, Kleinunternehmen oder Einzelhandel. Das finde ich gut.“

„Aber gerade das ist doch das gefährliche! Die verdienen sich hier an uns ne goldene Nase! Ich muss sagen, also das mit diesen Leuten aus dem Osten die hier mal aufgeräumt haben…“

„Wie bitte?“

„Naja…“

An dieser Stelle breche ich den Dialog mal ab.

Dieses Gespräch könnte in der Zukunft stattfinden, ja.

ABER: Die Inhalte der beiden sprechenden Menschen waren Teil der politischen Diskussion in  der Öffentlichkeit.

Deutsche Normalität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Unsere Routinen

„Was ist das denn für ein Leben das wir hier leben? Wecker klingeln, sich umdrehen, die verquollenen Augen zusammenkneifen, durchatmen und auf das zweite Weckerklingeln warten. Aufstehen, Quälend. Jeder Zelle deines Körpers Schreit nach Schlaf. Erste Routine des Tages.  Kaltes Wasser ins Gesicht obwohl man den Schlaf nicht loswerden will. Das Waterboarding der Werktätigen. Gang zum Schrank. Irgendwas greifen. Überstreifen. Währenddessen zur Kaffeemaschine trotten. Wasser rein. Zu viel Pulver. Schlürfendes Röcheln. magenschonenden Joghurt aus Plastikbechern in den Mund stopfen. Aufstoßen. Kaffee in die Tasse. Bitterer Geschmack im Mund. Auf dem Balkon die erste Zigarette. Husten. Blick auf die Uhr. Schon wieder zu spät dran. Hastig nach der Jacke greifen, Die Treppen runterstolpern. Gang zur Arbeit. Anonyme Gesihhter schweben dir vorbei. Die Sklaven der Lohnarbeit. Zweiter Kaffee vom Kiosk. Wässrig und so durchsichtig das du das Recyclinglogo auf dem Boden siehst. Angerempelt werden. Das Surren der automatischen Tür vor deiner Arbeit. Den Körper straffen, falsches Lächeln aufsetzen. 8 Stunden eine Figur spielen die du nicht bist. Eine Maske die du aufgesetzt hast. Nach 8 Stunden wieder das surren. Das dumpfe hämmern im Kopf zwischen Schläfe und Augenhöhlen. Weg nach Hause. Der Drang abzuschalten. Verlangen nach Bier und Ruhe. Zuhause am Briefkasten Werbung für neuen Scheiß den du kaufen sollst und Rechnungen für Dinge die du eigentlich nicht brauchst. Aufs Sofa fallen. TV einschalten. Gestellte Realität. Streit, Liebe. Du saugst die Emotionen in dir auf. Emotionen die du nicht mehr fühlst. Fernseher aus. Leere. Ins Bett fallen.“

Ist es das was wir wollen? Ist es das was uns ausfüllt?

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Neues aus Barsinghausen

Vor einiger Zeit habe ich darüber geschrieben, dass Deutschland krank macht. Am Beispiel der Erlebnissen von Jugendlichen in der niedersächsischen Kleinstadt Barsinghausen habe ich beschrieben was es mit Menschen macht, wenn Nazis durch die Stadt und Staatsmacht geschützt werden, während die die auf Nazis aufmerksam machen kriminalisiert werden. Im Nachtrag dazu gibt es zwei neue Entwicklungen.Nachdem der Falkenkeller nach Silvester wegen eines angeblichen Angriffs von Besuchern des Kellers auf Cops geschlossen wurde, gab es nun eine Initiative der Falken Hannover. Diese wollen die Trägerschaft übernehmen. Ein entsprechender Nutzungsvertrag ist fast unterschrieben.

Nun hat die NPD ebenfalls einen Nutzungsantrag gestellt. Sie versichern den Keller selbstverständlich unpolitisch führen zu wollen. Die Stadt teilte mit Verweis auf den fast unterschriebenen Vertrag der Falken mit das sie den Antrag der NPD nicht beachten werden. Keine Gefahr, aber eine deutliche Provokation.

Außerdem gab es milde Urteile gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten Barsinghausen.

Es bleibt die gleiche Scheiße!

 

 

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Deutschland macht krank!

Es ist im Moment wieder schwer zu ertragen. Vor wenigen Tagen wurde der Antifaschist Tim von den sächsischen Behörden zu 1 Jahr und 10 Monaten Knast verurteilt. Der Vorwurf? Schwerer Landsfriedensbruch. Er soll Demonstrant_innen gegen den größten Nazi-Aufmarsch in Europa  im Februar 2011 aufgefordert haben, eine Polizeikette zu durchbrechen. Im Verfahren wurde ihm der Satz „Kommt nach vorne.“  zur Last gelegt. Der von der Staatsanwaltschaft benannte Zeuge sagte allerdings aus das es Tim gar nicht gewesen war.

„Kommt nach vorne.“ ganz schön gefährlich, gerade zu bedrohlich –  oder?

Wie unglaublich staatsgefährdend klingen dann Aussagen wie:

  • „Vor allem bedarf es der Zivilcourage, um den Rechtsextremismus überall da zu bekämpfen, wo er sich im öffentlichen Raum zeigt“
  • „Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“

Das erste Zitat stammt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass zweite von Bundespräsident Joachim Gauck. Lippenbekenntnisse? Wenn couragierte Menschen sich den Faschisten in den Weg stellen, wenn sie versuchen von deutschen Polizisten mit Wasserwerfern, Pferdestaffeln, Räumpanzern, Pfefferspray, Tränengasgranaten und Knüppeln geschützte Naziaufmärsche zu verhindern, dann ist es vorprogrammiert das sie mit Konsequenzen zu rechnen haben.

Wenn mutige Menschen auf dem platten Land sich gegen Rassisten und Faschisten in Dörfern erheben, Widerworte am Stammtisch geben und nicht hinnehmen wollen, dass ein Klima der Angst  entsteht, dann sind sie oft nicht nur im Visier ihrer Gegner, sondern gelten oft auch als Nestbeschmutzer, Störenfriede und Chaoten. Wenn sie sich dann auch noch erdreisten sich zu organisieren und ihren Widerstand an die Öffentlichkeit tragen, werden sie ausgegrenzt.

Beispiele dafür sind nicht nur das Nazi-Dorf Jamel, in dem auf dem Dorfplatz germanische Thing-Feste gefeiert werden und Schilder mit „frei sozial und national“ die Besucher begrüßen, sondern auch Tostedt bei Hamburg oder Barsinghausen bei Hannover.

Dort wurde jüngst der selbstverwaltete Jugendtreff „Falkenkeller“ geschlossen, weil laut Stadt und Polizei immer wieder Straftaten von den Besucher_innen ausgehen.

Was ist dort passiert?

Barsinghausen ist eine Kleinstadt in der Region Hannover, gelegen am  Berg Deister, umgeben von kleinen Dörfern. Die hier lebenden Jugendlichen erfahren schon früh, dass es schwer ist anders zu sein, alternativ zu denken und das zu äußern. In den umliegenden Dörfern wird Wert auf Tradition und Vereinsleben gelegt. Die Jugendarbeit wird hier von Feuerwehr und Schützenvereinen dominiert. Seit nunmehr 18 Jahren gab es zumindest in der Kernstadt einen Raum für Andersdenkende – den Falkenkeller. Hier konnte gefeiert, gespielt und entspannt werden. Immer wieder kam es auch zu Reibereien mit Anwohnern. Reibereien wie überall wo Menschen anders sind und das durch Kleidung, Wort und Tat auch zeigen. Das war bisher nie ein großes Problem und schnell wieder vergessen.

Seit etwa 2 Jahren nun treffen sich Jugendliche am Bahnhof in Barsinghausen, etwa 10 Fußminuten vom Falkenkeller entfernt. Auch Personen die der organisierten Nazi-Szene zuzurechnen sind, waren von Anfang an dabei. Über die Zeit hinweg entwickelte sich der Ort zu einem Treff- und Saufpunkt  für Nazis und Menschen die ihre Gesinnung teilen und dulden. Die Problematik: die alternativen Jugendlichen, Punks und emanzipatorisch denkenden Jugendlichen aus dem Umland müssen, sofern sie kein Auto haben über den Bahnhof anreisen, wenn sie zum Falkenkeller möchten. Immer wieder kam es dort zu Provokationen und Auseinandersetzungen. Presse und Staatsmacht sprachen dabei immer deutlich von „Besuchern des Falkenkellers“, verschwiegen aber den Hintergrund der Nazis am Bahnhof. Die Provokationen der Nazis wurden über die Zeit immer mehr. Graffittis „frei sozial und national“ wurden gesprayt und in Gruppen durch die Stadt streifende Faschisten waren keine Seltenheit. Immer wieder tauchten sie auch vor dem Falkenkeller auf.  Die Jugendlichen wiesen immer wieder auf die Problematik hin. Die Problematik wurde überhört, oder als „Konflikt zwischen rivalisierenden Jugendgruppen“ abgetan.

Der traurige und erschreckende Höhepunkt war im letzten Sommer. Nach einem Brandanschlag mit zwei Molotov-Cocktails auf den Eingangsbereich wurde der Keller von den Jugendlichen in Eigenregie renoviert. Am Tag der Wiedereröffnung kam es zu einem erneuten Angriff.

In den frühen Abendstunden führten Jugendliche der Kampagne „Nazis die Räume nehmen“ einen gut besuchten Info-Stand am Opernplatz in Hannover durch. Dabei informierten sie Jugendliche aus der Gothic-Szene über Neonazis. Auch die Polizei war vor Ort. Als die jugendlichen Antifaschist_innen den Stand abbauten und die Polizei bereits verschwunden war, tauchte eine Gruppe namentlich bekannter Nazis auf und griffen die Antifaschist_innen mit Flaschen, Schlagstöckern, Reizgas und einem Messer an. Der Angriff konnte abgewehrt und die Nazis in die Flucht geschlagen werden. Die von anderen Anwesenden gerufene Polizei stellte die Nazis, konnte aber keine Bewaffnung finden. Stattdessen nahmen sie eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Anmelder des Standes auf und lies die Nazis wieder laufen.

Am Abend in Barsinghausen wurde die Eröffnung des Falkenkellers gefeiert. Auch viele, sich als unpolitisch definierende Jugendliche feierten mit. Vor dem Eingang des Falkenkellers kam es zu einer Auseinandersetzung als eine Gruppe Nazis die Besucher angriff. Dabei setzten sie erneut Reizgas ein. Ein Antifaschist wurde mit dem zuvor bereits in Hannover benutzten Messer in die Seite gestochen. Die anrückende Polizei beleidigte mehrere Besucher des Falkenkellers und nahm ihre Personalien auf. Alts Täter und Opfer mit auf die Wache genommen wurden, drohte der Nazi dem Antifaschist vor Zeugen „Das nächste mal stech ich dich ab.“ Die anwesenden Cops erinnern sich an diese Worte nicht. Auch hier spielte die Staatsmacht die Ereignisse im nachhinein wieder herunter.

Dass die Besucher des Falkenkellers also der Polizei misstrauisch bis ablehnend gegenüber stehend ist durchaus verständlich. In der Silvesternacht sollen Besucher angeblich Polizisten beschimpft und mit Feuerwerk beworfen haben. Das Plenum des Falkenkellers distanzierte sich von diesen Vorkommnissen. Dennoch wurden die Schlüssel von der Stadt einkassiert und dieser Freiraum damit geschlossen.

Ich bin abgeschweift. Wer in Deutschland gegen Nazis ist, der hat mit der kalten Faust des Gesetzes zu rechnen. Kein Vorwurf ist zu absurd, kein Sachverhalt der nicht doch noch verdreht wird um den couragierten Menschen einen Strick daraus zu drehen. Dabei haben sie mit ihrem politischen Gegner, den Stammtischgesellschaften und den feige wegschauenden Mitmenschen schon genug Gegenwind.

Was macht das mit Menschen?

Wie fühlen sich Menschen die aus ihrer innersten Überzeugung und der Notwenigkeit heraus handeln und dann so heftig angefeindet und verfolgt werden? Es deprimiert, es macht Angst, es schüchtert ein, erzeugt Wut und macht krank!  Ganz besonders wenn das Paradox aus vorgeschobenem politischen Lob und staatlicher Repression deutlich wird.  Vor allem aber macht es kritisch und regt zum nachdenken an. Ist das ein Rechtsstaat in dem wir leben? Ist das eine Demokratie in dem jede_r gleich ist? Oft kommen Menschen nach solchen Erfahrungen zu einem Ergebnis: Nein!

Und dann beginnen sie nachzudenken und Alternativen zu entwickeln – und sie leben sie!

In diesem Sinne: Ein<3 für alle nachdenkenden und kritischen Menschen, für alle Antifaschist_innen und alternative Jugendliche!

Ihr könnt und verleugnen, ihr könnt uns schlagen und einsperren, aber das Feuer in unserem Herzen könnt ihr uns nie nehmen!

Alerta Antifacista! Wir bleiben alle!

 

 

 

 

 

 

 

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Falkenkeller bleibt!!!

Soeben erreichte mich ein Hilferuf aus dem Falkenkeller in Barsinghausen:

Am Mittwoch den 16.1.2013 wird um 17:30 Uhr am Thie (Marktstraße) in Barsinghausen eine Solidaritätskundgebung zum Erhalt des Falkenkellers Barsinghausen stattfinden. Der Anlass dieser Kundgebung ist die „vorübergehende“ Schließung des Falkenkellers durch die Stadtverwaltung am 10.1.2013, aufgrund eines Vorfalls in der Silvester Nacht in der Nähe des Jugendtreffs. Der Falkenkeller leistet seit über 18 Jahren selbstorganisierte Jugendarbeit. Konzerte, Dokuabende, Ferienpass Aktionen, Motto Parties und vieles mehr stehen auf seiner Tagesordnung. Die Stadtverwaltung Barsinghausen versucht seit längerer Zeit unter fadenscheinigen Begründungen den Falkenkeller zu schließen und seine Besucher_innen zu kriminalisieren, da ein selbstorganisierter Jugendtreff nicht in das Konzept der Stadtverwaltung und des ersten Stadtrates Hr. Lahmann passt, wo durch bereits das überregionale Festival „Rock im Grass“ zerstört wurde.

Aus diesem Grund rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für den Erhalt des Falkenkellers als wichtige selbstorganisierte Einrichtung der Barsinghäuser Jugendkultur einzusetzen und ein Zeichen gegen willkürliche und ungerechtfertigte Angriffe seitens der Stadtverwaltung zu setzen.

Träume brauchen Räume !

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