Über die Entwicklungen in Istanbul der letzten zwei Wochen wurden schon viele Artikel geschrieben, Interviews geführt und Fotos und Videos veröffentlicht. Sogar die sogenannten „Mainstream-Medien“ haben sich mittlerweile den Protesten angenommen und berichten.
In den ersten Tagen der Polizeiangriffe auf den Gezi-Park wurde die Friedlichkeit der „Umweltschützer_innen“ betont. Und auch einige wenige Bilder zeigten Sitzblockaden und Menschenketten. Schon da fiel auf das die Demonstrant_innen Helme, Taucherbrillen und Tücher und Gasmasken bzw. Staubschutzmasken trugen und die Grenze zwischen Gezi-Park und Taksim-Platz mit Barrikaden gesichert war. Hätten sich Demonstrant_innen in Deutschland so ausgerüstet hätten die Medien vermutlich die Interpretation der Polizei in ihre berichte übernommen: Wer sich Vermummt oder vor Gewalt schützt muss selber vorhaben Gewalt auszuüben. Hier ließen die Medien die Ausrüstung unkommentiert oder erwähnten „Vor den anhaltenden Angriffen der Polizei mit Tränengas schützen sie sich mit Masken“ (Quelle vermutlich phoenix-Kommentar aus dem Off zu kurzen Videosequenzen)
Bei der Räumung vorgestern zeigten ARD und phoenix Bilder von Steine schmeißenden Vermummten – Ohne Kommentar. Bei jeder anderen Demo in Deutschland würde es zumindest mit „vereinzelt wurden Steine auf die eingesetzten Beamte geworfen“ erwähnt werden.
Spätestens ab dem Zeitpunkt fand ich es dann besonders spannend auf den medialen Umgang zu achten. Am späten Abend gestern dann Meldung eines ARD-Korrespondenten im TV: „Die Demonstranten wehren sich gegen die anhaltende Polizeigewalt und wollen sich nicht zurückdrängen lassen. Sie wollen mit allen Mitteln ihren Protest auf die Straße bringen.“ (sinngemäß zitiert).
Woher kommt dieser positive und sehr offene Umgang mit durchaus militanten Aktivist_innen? Schon bei den Auseinandersetzungen während des „arabischen Frühlings“ wurde über die Riots berichtet, die mutigen Menschen gelobt und die Herrscher/Diktatoren/Schurken für das gewaltsame Vorgehen verurteilt.
Der Unterschied zu Erdogan ist im Moment nicht viel anders. In den letzten zwei Jahren wurde aber auch viel über die Beritrittsverhandlungen mit der EU berichtet, hervorgehoben wie viele gute Dinge zur „Verwestlichung“ und Modernisierung der Türkei Erdogan gemacht habe. Dabei wurden die vielen Gefangenen Journalisten (mehr als China und viele andere Staaten zusammen) nur gelegentlich erwähnt. Auch die Verhaftung und das gezielte Austauschen der Generäle wurde nicht erwähnt. [Das Militär hat in der Türkei bei vielen Menschen einen „Friedensberwahrerstatus]. Auch das die Türkei eine Demokratie sei wurde immer wieder erwähnt. Nun höre ich davon nichts mehr.
Eine Demokratie im „gefühlten“ Europa verhaftet Journalisten, Ärzte, Anwälte, beschießt Demonstrant_innen mit Tränengas, knüppelt sie nieder. Ihr Souverän droht den „Terroristen“ mit aller Härte vorzugehen. Die Anzahl der getöteten Menschen in diesen Auseinandersetzungen ist nicht ganz klar festzustellen. Zahlen die ich gelesen habe schwanken zwischen 2 und 5.
Nochmal kurz zum Begriff der Demokratie: Erdogan wurde vom „Volk“ gewählt, in der Türkei gilt die Gewaltenteilung, In der Verfassung ist der Laizismus festgeschrieben (Glaubensinstitutionen dürfen keinen Einfluss auf den Staat ausüben). Es gibt Parteien und Gewerkschaften.
Das klassische Feindbild des demokratischen Westen gegen östliche(-islamistische) Diktatoren funktioniert hier nicht. Das spiegelt sich dann zumindest auch in den sehr vorsichtigen Äußerungen der Demokraten hierzulande wieder:
„Die türkische Regierung sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa“, sagte der Bundesaußenminister. „“ (Quelle)
Ebenda wird er mit Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie, sagte der Minister. „Die Regierung in Ankara muss alles unternehmen, damit ihre Bürger diese Rechte auch wahrnehmen können.“ zitiert.
Ich habe ja manchmal nicht das beste Gedächtnis, aber wie war das noch bei Stuttgart21, Blockupy im letzten und in diesem Jahr in Deutschland?
Demokraten unter sich…
